Lizenzbedingungen

Deutsche Fassung. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgeblich. Englische Fassung

Fassung vom 4. November 2026.

Softwarelizenzbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Lizenz an der Declaration-Check-Software (die „Software“), die Declaration Check, Handelsname einer in Gründung befindlichen Gesellschaft nach dem Recht von England und Wales unter der Bezeichnung Falkenmark Services Group (Registernummer und eingetragener Sitz werden hier nach der Eintragung angegeben) („wir“, „uns“), dem bei der Registrierung genannten Unternehmen (der „Lizenznehmer“, „Sie“) zur Nutzung in Bezug auf die eigenen Zollanmeldungen des Lizenznehmers erteilt. Ziffer 9 gilt zusätzlich, wenn der Lizenznehmer in Deutschland ansässig ist oder die Anmeldungen bei der deutschen Zollverwaltung abgegeben wurden.

1. Worum es sich handelt

1.1 Die Software ist ein Werkzeug. Sie liest Zollanmeldungsdaten, die Sie auf Ihrem eigenen Computer öffnen, ermittelt Anmeldungen, die offenbar ohne eine verfügbare Zollpräferenz abgefertigt wurden, und erzeugt für Sie aus diesen Daten Dokumente: Anfragen an Ihre Lieferanten nach Ursprungsnachweisen (Präferenznachweisen), Entwürfe von Anträgen auf Erstattung (zum Beispiel das britische Formular C285 oder der deutsche Antrag auf Erstattung) und Antragsaufstellungen. Die Daten bleiben auf Ihrem Computer. Wir erhalten sie nicht, sehen sie nicht, prüfen sie nicht und handeln nicht auf ihrer Grundlage.

1.2 Im Rahmen dieser Lizenz leisten wir keine Hilfe in Steuer- oder Zollsachen. Wir beraten nicht dazu, ob ein Antrag begründet ist, bereiten keinen Antrag vor, prüfen, unterzeichnen oder reichen keinen ein, führen in Ihrem Namen keinen Schriftverkehr mit Lieferanten, Spediteuren oder Zollstellen und vertreten Sie nicht. Allein Sie entscheiden, was Sie versenden, unterzeichnen und einreichen, und Sie können sich von einem Steuerberater, Spediteur oder Zollvertreter beraten lassen. Der Support nach Ziffer 5 beschränkt sich auf die Bedienung der Software. Soweit wir in Ihrem Markt auch eine Dienstleistung zur Rückforderung nach unseren Auftragsbedingungen anbieten, ist diese Dienstleistung gesondert: Sie beginnt nur, wenn Sie uns nach diesen Bedingungen beauftragen, und nichts in dieser Lizenz verpflichtet uns, irgendetwas zurückzufordern.

2. Lizenz

2.1 Mit Zahlung der Lizenzgebühr erteilen wir Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software für Ihre eigenen Zollanmeldungen, für die registrierten EORI-Nummern, für die Dauer des Abonnements.

2.2 Sie dürfen die Software nicht nutzen, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen, sie nicht unterlizenzieren und sie nicht für Anmeldungen nutzen, bei denen Sie nicht Einführer oder Zollschuldner sind; ein Spediteur oder Zollvertreter, der nach unseren gesonderten Partnerbedingungen lizenziert ist, darf sie jedoch für seine Kunden nutzen.

2.3 Die kostenlose Schätzung ist ohne Lizenz nach den Bedingungen für die Schätzung verfügbar; dieses Dokument gilt für die lizenzierten Funktionen.

3. Lizenzgebühr

3.1 Die Lizenzgebühr ist der bei der Registrierung angegebene monatliche Betrag je registrierter EORI-Nummer: €149 für einen in Deutschland ansässigen Lizenznehmer, der sich auf unserer deutschen Seite registriert; für Spediteure, Zollagenturen und Einführer mit eigenem Zollpersonal anderswo der ihnen vor der Registrierung schriftlich genannte Betrag. Die Lizenzgebühr versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit anwendbar (für ein in der EU ansässiges Unternehmen führen Sie die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) ab), wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Es gibt keine weitere Gebühr: Wir nehmen keinen Anteil an einer Erstattung, und keine Gebühr hängt vom Ausgang eines Antrags ab.

3.2 Mindestlaufzeit. Die Lizenz läuft für eine anfängliche Laufzeit von zwölf Monaten ab dem Datum der Registrierung für jede EORI-Nummer, weil die Software im ersten Monat die Dokumente für bis zu drei Jahre zurückliegende Anmeldungen erzeugt. Die Lizenzgebühr für die anfängliche Laufzeit ist monatlich im Voraus für deren gesamte Dauer zu zahlen, unabhängig davon, ob Sie die Software weiter nutzen; nach der anfänglichen Laufzeit kann jede Partei mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats kündigen. Es gibt keine Erstattung für einen Teil eines Monats. Wir können die Lizenzgebühr mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern, nicht jedoch vor dem Ende Ihrer anfänglichen Laufzeit; Sie können kündigen, bevor eine Änderung wirksam wird.

3.3 Folgen der Beendigung. Endet die Lizenz, gleich aus welchem Grund, erzeugt die Software für Ihre EORI-Nummern keine Dokumente mehr und führt die monatliche erneute Prüfung nicht mehr durch, und die Antragsübersicht ist für 90 Tage nur noch lesbar und exportierbar. Dokumente, die Sie während der Laufzeit der Lizenz erzeugt haben, gehören Ihnen und bleiben Ihr Eigentum. Wir können die lizenzierten Funktionen nach Ankündigung per E-Mail aussetzen, solange eine Rechnung mehr als 14 Tage überfällig ist; die anfängliche Laufzeit läuft während einer Aussetzung weiter.

3.4 Lizenzprüfung. Jede Erzeugung und jede monatliche erneute Prüfung bestätigt bei unserem Server, dass die Lizenz für die betreffende EORI-Nummer in Kraft ist. Diese Prüfung übermittelt nur Ihre Kontokennung und die EORI-Nummer; Ihre Anmeldedaten werden nicht übertragen.

4. Ihre Verantwortung

4.1 Sie sind verantwortlich für die Daten, die Sie in der Software öffnen, für die Prüfung jedes von ihr erzeugten Dokuments, bevor Sie es verwenden, für die Entscheidung, etwas zu versenden, zu unterzeichnen oder einzureichen, für die Fristen, die für Ihre Anträge gelten (drei Jahre nach Artikel 121 des Unionszollkodex (UZK); im Vereinigten Königreich nach regulation 16 der Customs Tariff (Preferential Trade Arrangements) (EU Exit) Regulations 2020 (britische Verordnung über Zollpräferenzregelungen)), und für die Richtigkeit und Vollständigkeit dessen, was Sie bei der Zollbehörde (in Deutschland dem Hauptzollamt) einreichen oder an einen Lieferanten senden.

4.2 Sie bestätigen, dass Sie für die Anmeldungen, die Sie öffnen, Einführer oder Zollschuldner sind oder mit Vollmacht dieser Person handeln.

5. Support, Verfügbarkeit und Änderungen

5.0 Voraussetzungen. Die Software läuft in einem aktuellen Webbrowser (Chrome, Edge, Firefox oder Safari) unter Windows, macOS oder Linux; auf Ihrem Computer wird nichts installiert, und Ihre Anmeldedaten werden nicht hochgeladen. Sie liest komma- oder semikolongetrennte Textexporte (CSV), OpenDocument-Tabellen (.ods) und Excel-Tabellen (.xlsx), Zoll-XML in den von uns unterstützten veröffentlichten Formaten sowie ZIP-Archive dieser Dateien. Erzeugte Dokumente sind PDF- und CSV-Dateien in einem ZIP-Archiv. Sie sind für die Aufbewahrung von Kopien verantwortlich.

5.1 Technischer Support erfolgt per E-Mail an Werktagen und umfasst die Bedienung der Software: das Öffnen von Dateien, das Lesen von Ergebnissen und das Verständnis dessen, was ein Ergebnis in den Begriffen der Software selbst bedeutet. Fragen zur Begründetheit eines Antrags, zur Rechtslage oder zum Umgang mit einer Zollstelle liegen außerhalb des Supports und werden abgelehnt.

5.2 Die Software wird über unsere Website bereitgestellt und kann sich ändern; wir entfernen keine lizenzierte Funktion ohne Ankündigung mit einer Frist von 30 Tagen. Wir streben eine ununterbrochene Verfügbarkeit an, garantieren sie aber nicht.

6. Daten

6.1 Ihre Anmeldedaten werden auf Ihrem Computer verarbeitet und nicht an uns übertragen. Wir halten nur Ihre Kontodaten, Lizenz- und Abrechnungsunterlagen sowie anonymisierte Nutzungsstatistiken (Anzahl geöffneter Dateien, erzeugter Dokumente), die keine Anmeldedaten enthalten. Es gilt unser Datenschutzhinweis.

6.2 Wenn Sie einen Vorgang in Ihrem Konto speichern, enthält der gespeicherte Datensatz die von Ihnen erzeugte Aufstellung und die Summen; er bleibt Ihr Datenbestand und wird auf Anfrage oder innerhalb von 12 Monaten nach der Kündigung gelöscht.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Software wird bereitgestellt, wie sie ist. Wir gewährleisten, dass sie im Wesentlichen so funktioniert, wie in Ziffer 1.1 beschrieben; wir gewährleisten nicht, dass eine von ihr ermittelte Anmeldung tatsächlich erstattungsfähig ist, dass ein Antrag Erfolg hat, dass ein Lieferant antwortet oder dass ein von ihr erzeugtes Dokument für Ihren Fall vollständig oder richtig ist. Präferenzregeln, Zollsätze und Zollpraxis ändern sich; die Software wendet die veröffentlichten Regeln so an, wie wir sie am Tag der Nutzung verstehen.

7.2 Wir haften nicht für Schäden, die aus Ihrer Verwendung eines erzeugten Dokuments, aus einem abgelehnten oder verspäteten Antrag, aus unrichtigen oder unvollständigen Daten, die Sie öffnen, oder aus dem Tun oder Unterlassen eines Lieferanten, Spediteurs oder einer Zollstelle entstehen. Unsere Gesamthaftung aus dieser Lizenz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die Lizenzgebühren beschränkt, die Sie in den zwölf Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis gezahlt haben. Nichts schließt eine Haftung aus, die von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden kann.

8. Allgemeines

8.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales, und die Gerichte von England und Wales sind zuständig, wobei zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Lizenznehmer ansässig ist, nicht ausgeschlossen werden.

8.2 Wir können diese Bedingungen auf einen Rechtsnachfolger unseres Geschäfts übertragen.

8.3 Änderungen dieser Bedingungen werden mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen wirksam; Sie können kündigen, bevor sie wirksam werden.

9. Deutschland

9.1 Sind Sie in Deutschland ansässig oder wurden die Anmeldungen bei der deutschen Zollverwaltung abgegeben, gilt zusätzlich Folgendes. Die entgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen, einschließlich der Einfuhrabgaben, ist durch das Steuerberatungsgesetz den dort genannten Berufen und Personen vorbehalten (§§ 3, 4 und 4d StBerG). Diese Lizenz ist eine Lizenz an Software zu Ihrer eigenen Nutzung; sie ist keine Hilfeleistung in Steuersachen, und wir leisten keine. Wir prüfen, bereiten vor, kontrollieren, unterzeichnen oder reichen keinen Antrag ein, führen für Sie keinen Schriftverkehr mit einem Hauptzollamt, Lieferanten oder Spediteur und lehnen jede Bitte darum ab. Sie können einen Steuerberater, Spediteur oder nach § 4d StBerG befugten Zollvertreter beauftragen, der die Software nach unseren Partnerbedingungen für Sie bedienen kann.

9.2 Nichts in Ziffer 7 schließt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus, soweit deutsches Recht anwendbar ist.

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